Forderungen

Wir fordern von den Hochschulen, sich grundsätzlich gegen den erstarkenden Rechtsextremismus zu wehren. Wir sehen die Hochschulen in der Verantwortung, Studierende und Mitarbeitende vor Rechter Gewalt, Diskriminierung und Ungleichbehandlung zu schützen. Dafür sind umgehend die folgenden Forderungen umzusetzen.

  1. Förderung eines offenen Austauschs: Die Hochschulen fördern einen offenen und wertschätzenden Austausch über Erfahrungen mit Rechtsextremismus, der sich klar von rechtsextremen Ideologien abgrenzt.
  2. Unterstützung von Engagement gegen Rechtsextremismus: Die Hochschulen unterstützen aktiv das Engagement von Studierenden und Mitarbeitenden gegen Rechtsextremismus, sowie externe Initiativen, die sich an der Hochschule engagieren. Die Exmatrikulation von Studierenden aufgrund von aktivistischem Engagement wird von den Hochschulen ausgeschlossen.
  3. Förderung der Forschung zu Rechtsextremismus: Die Hochschulen fördern gezielt Forschungsprojekte, die sich mit den Ursachen, Strukturen, Phänomenen und Wirkungen von Rechtsextremismus auseinandersetzen.
  4. Politische Bildung und gesellschaftliche Wissensvermittlung: Die Hochschulen verpflichten sich, politische Bildung zu betreiben und das erworbene Wissen über Rechtsextremismus der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  5. Einrichtung von betroffenenzentrierten Meldestellen für Rechte Diskriminierung: Die Hochschulen richten interne Meldestellen ein, an die sich Studierende und Mitarbeitende wenden können, wenn sie Erfahrungen mit Rechtsextremismus machen.
  6. Explizite Distanzierung von Studierendenverbindungen: Die Hochschulen distanzieren sich ausdrücklich von Studierendenverbindungen, die Rechte Tendenzen aufweisen. Dies schließt jede Form der Kooperation und Unterstützung aus.1
  7. Ausschluss der AfD und anderer rechtsextremer Akteur*innen: Die Hochschulen schließen jede Form der Zusammenarbeit mit Mitgliedern der AfD oder anderer rechtsextremer Gruppen aus.

Erläuterungen

  1. Unsere Vision sind weltoffene und bunte Hochschulen, die wir als Orte ohne Rechtes2 Gedankengut und Äußerungen verstehen. Viele Angehörige der Hochschulen machen Erfahrungen mit Rechten Ideologien. Diese bedrohen und belasten insbesondere marginalisierte Gruppen wie internationale Studierende, queere Menschen, FLINTA*-Personen oder beispielsweise rassistisch und antisemitisch diskriminierte Personen. Auch sie sollen sich wohl und sicher fühlen, weshalb ihre Erfahrungen in einen offenen Dialog fließen müssen. Die Hochschulen müssen Plattformen schaffen, die einen solchen Austausch auf Augenhöhe ermöglichen. Dabei sollen verschiedene Perspektiven, Erfahrungen und Meinungen in den Dialog treten, der auf gemeinsamen Werten beruht. Diese Werte umfassen Diskriminierungsfreiheit, Wahrung der Menschenrechte, eine demokratische Öffentlichkeit und die Achtung von Diversität. Äußerungen und Meinungen, die diese Werte verletzen, darf kein Raum geboten werden. Dieser Austausch muss möglichst für alle Menschen zugänglich gestaltet werden. So muss er öffentlich beworben und wahrgenommen werden sowie barrierearm sein.3 Beispiele für mögliche Formate sind Ringvorlesungen, Arbeitsgruppen (wie es sie zum Beispiel zum Thema KI gibt) oder niedrigschwellige Diskussionsrunden.
  2. Das Vorgehen gegen Rechte Ideologien ist eine gemeinsame Anstrengung. Gesellschaftliches Engagement verteidigt den offenen Diskurs, wie er an Hochschulen stattfinden muss, gegen Angriffe von Rechts. Deswegen sehen wir die Hochschulen in der Verantwortung, Engagement und Initiative gegen Rechts von Studierenden, Mitarbeitenden oder externen Gruppen zu unterstützen. Dies kann beispielsweise in Form von Bereitstellung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder der Erlaubnis von Werbung auf dem Campus geschehen. Außerdem sollen die Hochschulen öffentlich solche Initiativen unterstützen und im Falle von Anfeindungen gegen sie eindeutig Solidarität mit ihnen zeigen. Dazu gehört, dass die Hochschulen ausschließen, Studierende aufgrund von aktivistischem Engagement zu exmatrikulieren. Dies gilt, solange mit dem Engagement die oben genannten gemeinsamen Werte für einen Dialog eingehalten werden.
  3. Gem. § 2 Absatz 1 Satz 1 LHG BW (baden-württembergisches Landeshochschulgesetz) ist es die Aufgabe der Hochschulen, Forschung und Wissenschaft in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu fördern. Im Diskurs um Rechte Ideologien ist eine wissenschaftliche Faktenbasis unerlässlich, um beispielsweise Verschwörungserzählungen oder Rechter Propaganda wirkungsvoll entgegenzutreten. Wir fordern deshalb von den Hochschulen, entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung, Forschung zu Themen rund um Ursachen, Strukturen, Phänomene und Wirkung von Rechten Ideologien und daran angrenzenden Themen zu unterstützen. Um dies zu verfestigen, sollen sich die Hochschulen auf Landesebene dafür einsetzen, die Bildung über Rechte Ideologien in die Prüfungsordnungen aufzunehmen. Außerdem haben sich die Hochschulen um die Einwerbung von Forschungsgeldern und -projekten zu Rechten Strömungen zu bemühen. Finanzielle Mittel von Rechten Stiftungen oder Parteien dürfen nicht angenommen werden.
  4. Viele Menschen haben keinen unmittelbaren Zugang zu akademischen Räumen, aber auch sie sind von Rechtsextremismus betroffen und brauchen Zugang zu verlässlichen wissenschaftlichen Informationen über Rechte Strukturen, Phänomene, Ideologien und ihre Wirkungen und Ursachen. Wissen bzw. Ergebnisse, die durch Forschung (siehe 3.) an der Hochschule oder sonst im wissenschaftlichen Betrieb produziert werden, nur innerhalb des akademischen Raums zu halten, wäre undemokratisch. Außerdem wäre es entgegen der Verpflichtung der Hochschulen zur Vermittlung ihres Wissens gemäß des Landeshochschulgesetzes BW. Deshalb sollen solche Ergebnisse von den Hochschulen auch über das direkte Hochschulpublikum hinaus barrierearm öffentlich zugänglich gemacht werden. Des Weiteren sollen Themen rund um Rechtsextremismus auch abseits von eigener Forschung thematisiert werden. Dies kann beispielsweise durch Vorträge und Publikationen erfolgen, muss aber auch durch öffentliche Diskussionen und Bildungsprogramme stattfinden, die außerhalb des akademischen Rahmens wirksam sind. Die Angebote sollen kostenlos zugänglich und barrierearm sein.
  5. Erfahrungen mit Rechter Diskriminierung müssen an den Hochschulen sensibel behandelt werden. Dafür sind nicht weisungsgebundene Meldestellen einzurichten, die anonyme und vertrauliche Beratung anbieten. Die Beratung muss einen betroffenenzentrierten Ansatz verfolgen, der konkrete Hilfe bei Diskriminierungserfahrungen leistet. Die Meldestellen müssen für die Studierenden und Mitarbeitenden der Hochschulen gut sichtbar und barrierearm sein. Bestehende Meldestellen können bezüglich Kompetenzen mit Rechter Diskriminierung erweitert werden. Dafür sind Weiterbildungen aller Mitarbeitenden dieser Stellen unerlässlich. Die Meldestellen sollen mindestens in jedem Semester einen Bericht bzw. ein anonymisiertes Lagebild über Vorfälle im Zusammenhang mit Rechter Ideologie bereitstellen.
  6. Studierendenverbindungen sind historisch wie aktuell eine bedeutende Plattform für rechtskonservative bis rechtsextreme Ideologien. Dabei spielen Verbindungen, insbesondere Burschenschaften, eine wichtige Rolle als akademische Basis für die Neue Rechte und für Rechte Parteien. Während junge Studierende mit günstigem Wohnraum in ein Rechtes Netzwerk gezogen werden, sind vor allem sogenannte Alte Herren in der Vernetzung zwischen Rechten Gruppierungen und gesellschaftlich wichtigen Personen aktiv. Gegen diese Annährung von Rechts im akademischen Milieu müssen sich die Hochschulen wehren. Deswegen sollen sich die Hochschulen von Rechten Verbindungen und deren Mitgliedern öffentlich distanzieren. In Freiburg ist besonders die Burschenschaft Saxo-Silesia zu nennen, die im rechtsextremen Kooperationsverband Deutsche Burschenschaft organisiert ist. Mitglieder von Rechten Studierendenverbindungen sind nicht als Redner*innen oder in anderer repräsentativer Form auf Hochschulveranstaltungen zu dulden. Außerdem dürfen sie keine Räume und finanzielle Mittel von den Hochschulen bekommen.
  7. Die Hochschulen sollen sich klar öffentlich von Rechten Akteur*innen distanzieren und sie als solche benennen. Besonders hervorzuheben sind hier die AfD-Abgeordneten im Gemeinderat Freiburg. Die AfD und andere Rechte Akteur*innen profitieren von öffentlicher Wahrnehmung und setzen auf eine Normalisierung ihrer diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen. Um die demokratische Gesellschaft wirksam vor ihnen zu schützen, darf ihnen kein Zugang zu öffentlichen Bühnen und Vernetzungsmöglichkeiten gewährt werden. Des Weiteren kann die angehängte Unvereinbarkeitsliste von Studis gegen Rechts Freiburg einen Anhaltspunkt über derzeit in Freiburg relevante Rechte Akteur*innen bieten. Abgesehen von öffentlicher Distanzierung sollen die Hochschulen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechten Akteur*innen ausschließen. Dies bedeutet, dass beispielsweise Angehörige der AfD oder anderer Rechter Gruppen nicht zu Veranstaltungen eingeladen werden, keinen Zugang zu Plattformen der Hochschulen erhalten (bspw. Räume für Veranstaltungen, Social Media, etc.) und ihnen auch sonst keine Bühne geboten wird.

Unvereinbarkeitsliste

Die folgende Liste dient als Sammlung Rechter Gruppierungen und Akteur*innen in Freiburg und Umgebung, von denen sich die Hochschulen distanzieren sollen (siehe Forderungen Punkt 6. und 7.). Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und muss beständig aktualisiert und erweitert werden. Daran arbeiten wir, wir sehen es aber auch als Aufgabe der Hochschulen, sich selbst über diese Liste hinaus einen stets aktuellen Überblick über Rechte Gruppierungen und Akteurinnen zu verschaffen.

Parteien

  • AfD (insbesondere AfD Gemeinderäte Freiburg)
  • Junge Alternative
  • Die Heimat (ehemals NPD)
  • Junge Nationalisten (Jugendorganisation von Die Heimat)
  • Der Dritte Weg
  • Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) (Jugendorganisation von Der Dritte Weg)
  • Neue Stärke Partei (NSP)
  • Die Rechte
  • SPITZ

Burschenschaften/Verbindungen

  • Burschenschaften aus dem Kooperationsverband Deutsche Burschenschaft (In Freiburg Saxo Silesia, aber auch Burschenschaften aus anderen Städten)
  • Studierendenverbindungen aus dem Verband Coburger Convent (z.B. in Freiburg u.a. Landsmannschaft Neoborussia, aber auch Verbindungen aus anderen Städten)
  • Studierendenverbindungen aus dem Verband Allgemeine Deutsche Burschenschaft (z.B. in Freiburg u.a. Burschenschaft Teutonia, aber auch Verbindungen aus anderen Städten)
  • Pflichtschlagende Verbindungen

Ideologische Gruppen

  • Identitäre Bewegung und Umgebung

Fußnoten

  1. Die Unvereinbarkeitsliste von Studis gegen Rechts Freiburg gibt eine Übersicht von Rechten Gruppen und Akteur*innen, die in Freiburg und Umgebung aktiv sind und von denen wir eine klare Distanzierung fordern. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. ↩︎
  2. Im Text werden die Begriffe Rechts und Rechtsextremismus verwendet. Als Studis gegen Rechts (Freiburg) sehen wir uns als Bewegung, die die demokratische Gesellschaft gegen Rechte Diskriminierung und Ideologie verteidigt. Unter Rechts verstehen wir jede Ideologie, die als Basis Gedanken von Ungleichheit und Minderwertigkeit bestimmter Menschengruppen hat. Dazu zählen wir unter anderem Diskriminierungsformen wie Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus. Da wir uns mit der Bezeichnung Rechts auf eine eigene Begriffsdefinition beziehen, ist er im Text groß geschrieben. Der Begriff Rechtsextremismus wird aufgrund Einschätzungen von professionellen Stellen wie dem Verfassungsschutz oder der Bundeszentrale für politische Bildung definiert. Da es sich um einen wissenschaftlich gesicherten Begriff handelt, wird das Adjektiv rechtsextrem klein geschrieben. ↩︎
  3. Der Begriff Barrierearm umfasst für uns das größtmögliche Senken von sämtlichen Barrieren, die Personengruppen die Teilhabe an einer Veranstaltung oder einem Dialog versperren oder erschweren. Hierbei muss beispielsweise ein einfacher Zugang für Menschen mit verschiedenen Behinderung (z.B. Menschen mit Gehbehinderung, weniger Hörverstehen, leichter Überreizbarkeit, Allergien, erhöhtem Anspruch an Infektionsschutz etc.) gesichert sein. Auch ist darauf zu achten, dass Veranstaltungen in ihrer Form und Sprache für Personen außerhalb des akademischen Umfeldes leicht zugänglich sind. Ebenso müssen Menschen ohne Deutschkenntnisse, wie zum Beispiel internationale Studierende, Zugang zu englischsprachigen Angeboten haben. Content Notes und eine allgemeine Diskriminierungssensibilität, die den Schutz von diskriminierten Personengruppen sichert, sind unerlässlich. Wo möglich und in ständiger Ausarbeitung werden Barrieren vermieden oder umgangen. Hierbei werden von Diskriminierung betroffene Menschen von Anfang an mitgedacht und mit einbezogen. ↩︎